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Vereinbarkeit von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit 2. und 3. Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Funktionalität und Programmiersprache eines PC-Programms nicht urheberrechtlich geschützt
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Entscheidung im Fall angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Das Wörterbuch des Rechts wird in der Regel als Startseite genutzt. Durch seine zahlreichen Links ist es der intelligente Weg zur richtigen Information. Hilfreich ist der direkte Draht zur Redaktion. (mehr)

Die Gesetzessammlung enthält wichtige Normen in ihrer aktuellen Version: BGB, Grundgesetz, Sozialrecht, Zivilprozessordung, Handelsgesetzbuch ...

Das Gerichtsverzeichnis informiert über den Aufbau und die Funktionen des Gerichtswesens und enthält zu den einzelnen Gerichten die Anschriften, Kontakt- und Internetdaten.

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